Offener Brief zum 3. Geschlechtseintrag vom 2. Juni 2020

Sehr geehrter Bundesminister Karl Nehammer, sehr geehrte Mitarbeiter*innen des BMI,

im Juni 2018 wurde vom Verfassungsgerichtshof anerkannt, dass es einen dritten Geschlechtseintrag für jene Menschen geben soll, die sich nicht als Mann oder Frau identifizieren. Im Dezember 2018 wurde daraufhin ein Erlass ausgegeben, in dem das Vorgehen bei derartigen Personenstandsänderungen geregelt ist. Dieser Erlass ist jedoch äußert restriktiv gestaltet, was dazu führt, dass tatsächlich bereits viele Menschen in den Standesämtern abgewiesen wurden. Anspruch auf die dritte Option haben demnach aktuell nur jene Personen, die mit medizinischen Gutachten eine Variante der Geschlechtsentwicklung (VdG) belegen können – obwohl der VfGH im Juni 2018 klargestellt hat, dass Menschen nur „jene Geschlechtszuschreibungen durch staatliche Regelung akzeptieren müssen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.“ Im Februar 2020 gab es überdies eine weitere Entscheidung des LVwG OÖ, die den Erlass als nicht bindend sowie den Eintrag „inter“ für Alex Jürgen bestätigt, zusätzlich zur Option „divers“. Laut dem aktuellen Regierungsprogramm gibt es einen Konsens darüber, dass die entsprechende VfGH-Erkenntnis (G-77/2018) umgesetzt – also eine neue Regelung getroffen werden soll. Ihre Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der NEOS am 14. April erzeugte deshalb großen Unmut in der Community. Daher möchten wir als Vertreter*innen von [64] Organisationen, die sich gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsmerkmalen oder Geschlechtsidentität aussprechen, gemeinsam mit selbst betroffenen Personen unser Anliegen auch an dieser Stelle noch einmal klar artikulieren:

• Der dritte Geschlechtseintrag soll allen Menschen offenstehen, unabhängig ihrer individuellen körperlichen Geschlechtsmerkmale. Vom VfGH gab es diesbezüglich schon 2009 ein entsprechendes Erkenntnis, im Fall einer transgender Person, in dem klargestellt wurde, dass der Geschlechtseintrag die Geschlechtsidentität und nicht körperliche Merkmale repräsentiert.

• Neben den bisher möglichen Einträgen “weiblich”, “männlich”, “offen” und “divers” muss auch der Eintrag “inter” zur Verfügung stehen.

• Die Regelung bezüglich eines medizinischen Expert*innenboards (sog. VdG-Board) ist überflüssig und zu streichen – eine Änderung nach Selbstauskunft beim Standesamt muss ausreichen. Das VdG-Board war ursprünglich vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bzw. der dortigen Arbeitsgruppe für Behandlungsempfehlungen bei VdG als Expertise-Netzwerk für Diagnostik, Beratung und Behandlungsentscheidungen angedacht. Dies sollte auch die Kompetenz des Boards bleiben – die beteiligten Mediziner*innen sollten dagegen nicht plötzlich eine zweckentfremdete Funktion für Personenstandsangelegenheiten ausüben. Darüber hinaus existiert dieses Board de facto nicht – der Erlass verweist auf bloße Kontaktdaten einer (unvollständigen) Liste von Versorgungsstrukturen, und eben nicht auf das sog. VdG-Board.

• Bürokratische Hürden zur Änderung des persönlichen Geschlechtseintrags müssen abgebaut werden. Gleichzeitig braucht es strenge Datenschutzmodalitäten für frühere Geschlechtseinträge.

• Der Geschlechtseintrag einer Person muss mehr als einmal gewechselt werden können. Dies soll nicht einem möglichen Missbrauch dienen, sondern der Tatsache Rechnung tragen, dass sich das Empfinden der Geschlechtsidentität im Laufe eines Lebens (Kindheit, Jugend, Erwachsenenalter) verändern kann. Die psychische und physische Entwicklung eines jeden Menschen zeigt sich erst im Aufwachsen, kann unterschiedlich lange dauern und ist nicht vorhersehbar. Bis zur Entscheidung, einen Geschlechtseintrag berichtigen zu lassen, durchlaufen Betroffene in der Regel meist lange persönliche Prozesse. Betroffene Personen brauchen einen Eintrag, der ihrer Identität entspricht und nicht ihre Körperlichkeit medizinisch begutachtet und diagnostiziert.

Wir fordern einen selbstbestimmten dritten Geschlechtseintrag!

Die Unterzeichner*innen: HOSI Salzburg VIMÖ Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich Plattform Intersex Österreich achtung°liebe – Austrian Medical Students´ Association Afro Rainbow Austria AGPRO – Austrian Gay Professionals Aids Hilfe Wien Aidshilfe Salzburg AIDS-Hilfe Steiermark AIDS-Hilfe Tirol AIDS-Hilfe Vorarlberg Akademie für sexuelle Bildung, Südtirol/Tirol Aktion kritischer Schüler_innen Kärnten Koroška Aktion kritischer Schüler_innen Oberösterreich Aktion kritischer Schüler_innen Salzburg Beratungsstelle COURAGE BVG – Bundesvereinigung für Gendergerechtigkeit Fachstelle .hautnah., Graz Fachstelle für Suchtprävention NÖ – Abteilung Sexualpädagogik Fachstelle Selbstbewusst – Sexuelle Bildung & Prävention von sexuellem Missbrauch Fachstelle Selbstlaut – gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen FAmOs Regenbogenfamilien Frauengesundheitszentrum, Graz FS1 – Freies Fernsehen Salzburg Gender Galaxie – von und für nicht-binäre Geschlechtsidentitäten Grüne Andersrum Salzburg Hil-Foundation HOSI Linz HOSI Wien HOSI-Tirol, Verein CSD-Innsbruck in:team, Sexuelle Bildung & Sexualberatung Kulturverein “Planet 10” Lil* – Zentrum für Sexuelle Bildung, Kommunikations- und Gesundheitsförderung Mädchensprechzimmer, Graz NaGeH – mein Name, mein Geschlecht, meine Hochschule NEOS – Das Neue Österreich plan:g – Partnerschaft für globale Gesundheit PLUS – Plattform Unabhängiger Studierender an der Universität Klagenfurt Pride Biz Austria – Verband zur Förderung der Inklusion von sexueller Vielfalt in Wirtschaft und Arbeitswelt QBW – Queer Business Women Queer Klagenfurt/Celovec queer@hochschulen Queer_Referat der Österreichischen Hochschüler_innenschaft Bundesvertretung Queerconnexion QueerOÖ “Wir miteinander” Radiofabrik Salzburg RosaLila PantherInnen – schwul lesbische ARGE Stmk samara – Verein zur Prävention von (sexualisierter) Gewalt Sexualberatung und Sexualpädagogik Kärnten SoHo Österreich – die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation Solidarisches Salzburg SPÖ-Frauen SPÖ-Parlamentsklub Stop AIDS – Verein zur Förderung von sicherem Sex Trans-Austria TransX – Verein für TransGender-Personen Türkis Rosa Lila Tipp -LGBTQIA*+ Beratung & Bestärkung in der Türkis Rosa Lila Villa Verein Amazone Verein für Barrierefreiheit in der Kunst, im Alltag, im Denken Verein Hazissa – Fachstelle zur Prävention von sexualisierter Gewalt Verein Leicht Lesen – Texte besser verstehen Verein PIA – Prävention, Beratung und Therapie bei sexueller Gewalt, OÖ/Linz Verein Senia, Enthinderung der Sexualität, Linz visiBi*lity Austria ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit